Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge, die zwischen der

(nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Webseiten autoflashlog.com und vehicledatabase.eu geschlossen werden.

1.2 Die Produkte und Dienstleistungen des Anbieters richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 KSchG (B2B). Der Kunde bestätigt mit seiner Bestellung, dass er als Unternehmer im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt – insbesondere als professioneller Chip-Tuner, Kfz-Werkstatt oder Fahrzeugdiagnostik-Dienstleister.

1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2 Vertragsgegenstand

2.1 Gegenstand dieser AGB ist die Einräumung von Nutzungsrechten an Software (Lizenzierung), der Verkauf von Hardware sowie die Bereitstellung von API-Diensten. Im Einzelnen:

• AutoFlashLog Software License – Desktop-ECU-Datenlogger-Software (Einzellizenz, 799 EUR)
• AutoFlashLog Bundle – Datenlogger inkl. Diagnosefunktionen (Einzellizenz, 1.499 EUR)
• AutoFlashLog Diagnostics Upgrade – Erweiterung einer bestehenden Lizenz um Diagnosefunktionen (699 EUR)
• OBD2 J2534 Adapter – Hardware-Gerät (149 EUR)
• VehicleDatabase.eu API Portal – Abonnement-basierte API-Zugangstarife (Standard, Advanced, Professional; monatlich oder jährlich)

2.2 Software wird ausschließlich lizenziert, nicht verkauft. Der Kunde erwirbt kein Eigentum an der Software, sondern ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht gemäß den in § 6 dieser AGB festgelegten Lizenzbestimmungen.

2.3 Alle Immaterialgüterrechte (Urheberrecht, Markenrecht, Patente, Know-how) an der Software und den API-Diensten verbleiben beim Anbieter.

3 Vertragsschluss

3.1 Die Darstellung der Produkte auf der Webseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) dar.

3.2 Durch das Abschließen des Bestellvorgangs und das Anklicken der Schaltfläche „Jetzt kaufen“ bzw. „Subscribe“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab.

3.3 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt oder die Leistung erbringt (Bereitstellung des Downloads, Versand der Hardware oder Aktivierung des API-Zugangs).

3.4 Der Vertragstext (Bestelldaten, AGB) wird dem Kunden per E-Mail übermittelt. Die AGB sind jederzeit unter autoflashlog.com/agb.html abrufbar.

4 Preise und Zahlung

4.1 Alle auf der Webseite angegebenen Preise verstehen sich in Euro (EUR) und sind Nettopreise zuzüglich der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben.

4.2 Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe per Kreditkarte. Der Rechnungsbetrag wird mit Vertragsschluss fällig.

4.3 Für Geschäftskunden mit gültiger Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nr.) aus einem anderen EU-Mitgliedstaat gilt das Reverse-Charge-Verfahren gemäß Art. 196 der MwSt-Systemrichtlinie (2006/112/EG). Der Kunde schuldet in diesem Fall die Umsatzsteuer in seinem Sitzstaat. Der Anbieter überprüft die UID-Nr. über das VIES-System.

4.4 Bei API-Abonnements (VehicleDatabase.eu) erfolgt die Abrechnung je nach gewähltem Tarif monatlich oder jährlich im Voraus. Die Verlängerung erfolgt automatisch, sofern nicht vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

4.5 Im Falle des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Bestimmungen des UGB. Der Anbieter ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.

5 Lieferung und Bereitstellung

5.1 Software-Lizenzen und Upgrades werden nach Zahlungseingang als digitaler Download bereitgestellt. Die Zugangsdaten werden per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse übermittelt. Die Bereitstellung erfolgt in der Regel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Zahlungseingang.

5.2 API-Zugänge (VehicleDatabase.eu) werden nach Zahlungseingang automatisch aktiviert. API-Schlüssel und Dokumentation werden über das Kundenportal bereitgestellt.

5.3 Hardware (OBD2 J2534 Adapter) wird nach Zahlungseingang innerhalb von 3–7 Werktagen an die vom Kunden angegebene Lieferadresse versandt. Versandkosten werden im Bestellvorgang separat ausgewiesen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht bei B2B-Kunden mit Übergabe an den Frachtführer auf den Kunden über.

6 Lizenzbestimmungen

6.1 Der Anbieter räumt dem Kunden ein einfaches (nicht-exklusives), nicht unterlizenz­ierbares Nutzungsrecht an der Software ein. Die Lizenz ist zeitlich unbefristet, soweit der Kunde die Lizenzbestimmungen einhält.

6.2 HWID-Bindung: Jede Software-Lizenz wird an eine eindeutige Hardware-ID (HWID) des Rechners des Kunden gebunden. Die Nutzung der Software ist ausschließlich auf dem registrierten Gerät gestattet.

6.3 Lizenztransfer: Der Kunde hat das Recht, die HWID-Bindung einmal (1x) pro Kalenderjahr kostenfrei auf eine neue Hardware-ID zu übertragen. Der Transfer wird über das Kundenportal oder durch Kontaktaufnahme mit dem Support beantragt. Weitere Transfers innerhalb desselben Kalenderjahres sind nur mit Zustimmung des Anbieters möglich.

6.4 Dem Kunden ist es untersagt:

• die Software zu dekompilieren, zu disassemblieren, zu reverse-engineeren oder anderweitig zu entschlüsseln, soweit nicht nach § 40e UrhG zwingend gestattet;
• die Software zu vervielfältigen, weiterzugeben, zu vermieten, zu verleasen oder unterzulizenzieren;
• technische Schutzmaßnahmen (DRM, Lizenzschlüssel, HWID-Bindung) zu umgehen oder zu entfernen;
• die Software für rechtswidrige Zwecke einzusetzen, insbesondere für Manipulationen, die gegen die Straßenverkehrsordnung oder Emissionsvorschriften verstoßen.

6.5 Bei Verstoß gegen die Lizenzbestimmungen ist der Anbieter berechtigt, die Lizenz mit sofortiger Wirkung zu sperren oder zu widerrufen. Schadenersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt.

7 Widerrufsrecht

7.1 Da der Anbieter ausschließlich an Unternehmer (B2B) liefert, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG).

7.2 Digitale Inhalte: Soweit ausnahmsweise Verbraucherrecht Anwendung fände, stimmt der Kunde ausdrücklich zu, dass der Anbieter mit der Erfüllung des Vertrags (Bereitstellung des Downloads / Aktivierung der Lizenz) sofort beginnt, und bestätigt seine Kenntnis darüber, dass er mit dem Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht gemäß § 18 Abs. 1 Z 11 FAGG verliert.

7.3 Hardware: Für den OBD2 J2534 Adapter gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Ein darüber hinausgehendes freiwilliges Rückgaberecht wird nicht eingeräumt.

8 Gewährleistung und Haftung

8.1 Der Anbieter gewährleistet, dass die Software bei ordnungsgemäßer Nutzung im Wesentlichen den in der Produktbeschreibung angegebenen Funktionen entspricht. Die Gewährleistungsfrist beträgt für Unternehmer 12 Monate ab Bereitstellung (§ 933 ABGB).

8.2 Für Hardware (OBD2 J2534 Adapter) beträgt die Gewährleistungsfrist 24 Monate ab Lieferung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

8.3 Die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist (§ 349 UGB). Dies gilt nicht für Personenschäden.

8.4 Die Haftung für entgangenen Gewinn, Datenverlust, mittelbare Schäden und Folgeschäden ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

8.5 Die Haftung des Anbieters ist in jedem Fall auf den vom Kunden für das betroffene Produkt gezahlten Nettokaufpreis beschränkt.

8.6 Der Kunde ist für die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften bei der Nutzung der Software und Hardware selbst verantwortlich. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung, illegale Fahrzeugmodifikationen oder Verstöße gegen Emissionsvorschriften entstehen.

9 API-Nutzung (VehicleDatabase.eu)

9.1 Der Zugang zum VehicleDatabase.eu API Portal wird als Abonnement-Dienst in den Tarifen Standard, Advanced und Professional angeboten (monatliche oder jährliche Abrechnung).

9.2 Die Nutzung der API unterliegt den jeweils gültigen API-Nutzungsbedingungen und Fair-Use-Richtlinien, die im Kundenportal einsehbar sind. Der Anbieter behält sich vor, API-Zugangsschlüssel bei missbräuchlicher Nutzung (insbesondere bei Überschreitung der im Tarif enthaltenen Abfragekontingente, automatisiertem Scraping oder Weiterverkauf von Daten) zu sperren.

9.3 Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit der API von 99,5 % im Jahresmittel. Wartungsfenster werden nach Möglichkeit vorab angekündigt. Eine Garantie für ununterbrochene Verfügbarkeit wird nicht übernommen.

9.4 Kündigungen von API-Abonnements sind jederzeit zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode möglich. Die Kündigung erfolgt über das Kundenportal oder per E-Mail an info@autoflasher.de. Bereits bezahlte Zeiträume werden nicht anteilig erstattet.

10 Datenschutz

10.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem österreichischen Datenschutzgesetz (DSG).

10.2 Einzelheiten zur Datenverarbeitung, zu den Rechten des Kunden und zu den eingesetzten Auftragsverarbeitern sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

10.3 Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe, Inc. Dabei werden Zahlungsdaten direkt von Stripe verarbeitet; der Anbieter speichert keine vollständigen Kreditkartendaten.

11 Schlussbestimmungen

11.1 Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (IPRG).

11.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Anbieters (Bezirksgericht / Landesgericht Wiener Neustadt), soweit gesetzlich zulässig.

11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt (Salvatorische Klausel). An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

11.4 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

11.5 Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Bestehende Verträge bleiben von Änderungen unberührt. Für laufende Abonnements wird der Kunde über Änderungen mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail informiert.